Ausgabe 03 - 2000berliner stadtzeitung
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Immer noch kein Arbeitslosenticket

"Jetzt hilft nur noch Druck von der Straße" meint der ehemalige Musiklehrer Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) und reiht sich schmunzelnd in den Fraktionschor ein. Sie stimmen gerade das Grips-Theater-Lied "Fahr mal wieder U-Bahn" an. Christian Gaebler, Fraktionsvize der SPD, will mitsingen. "Wir üben hier nicht!", weist der ehemalige Musiklehrer Cramer ihn zurück.

Aufgeregt diskutieren Erwerbslose über die bevorstehende Aufsichtsrats-Sitzung des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg. Ingrid Kudierka, Pressesprecherin des VBB, ist begeistert von den Erwerbslosen, die für ihr Ticket auf die Straße gehen. "Arbeitslosenticket jetzt!" steht auf dem großformatigen Poster des Berliner Graffitikünstlers Sebastien Lezín, das dem Aufsichtsrat des VBB am 29. Februar überreicht wird. Doch die Entscheidung über das Ticket wird vertagt. Vor der Aufsichtsratssitzung am 17. März stehen die Erwerbslosen wieder umsonst auf dem Hardenbergplatz. Die Sitzung wird kurzfristig abgesagt, weil es weder zum Arbeitslosenticket noch zum Semesterticket eine beschlussfähige Senatsvorlage gibt. "175 Tage nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, vier Monate nach dem Koalitionsvertrag - was haben die Politiker denn die ganze Zeit gemacht?! - Gibt es nur noch mit vollen Spendenkoffern fertige Beschlussvorlagen?!", ruft ein entnervter Erwerbsloser und entschwindet - ohne Ticket natürlich - in die U-Bahn.

Der Streit um das Ticket ist seit Monaten der gleiche. Die S-Bahn will eine Ausgleichszahlung, die BVG will eine Ausfall-Bürgschaft. Beides lehnte Finanzsenator Kurth Anfang Februar ab. Nach Ansicht von VerkehrsexpertInnen wird weder eine Bürgschaft, noch eine Ausgleichszahlung nötig. Das Ticket trägt sich selbst. Beweisen wird dies nur ein Modellversuch.

Angeblich soll das Ticket nur für die rund 11 7000 ArbeitslosenhilfeempfängerInnen eingeführt werden. Rund 90 000 bekommen aber schon das Sozialticket. Durch die Umstellung käme das Land Berlin aus den Ausgleichszahlungen für das Sozialticket und könnte diese auf die Arbeitsämter abwälzen.

Erwerbslose haben schon über 70 000 Unterschriften für ihr Ticket gesammelt. Wer sich mit anderen zum Sammeln verabreden möchte, kann bei ERWIN frühstücken: Mittwochs 11-14 Uhr, Erwerbsloseninitiative Neukölln, Weichselstr. 58, U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Regelmäßige Infos zum Arbeitslosenticket gibt es im Offenen Kanal: "Helden der Nichtarbeit berichten", montags 16 Uhr.

Wer durch bildende Kunst, Film, Journalismus und sonstige Medien zum Arbeitslosenticket beitragen möchte, kommt mittwochs 16-18 Uhr zu "Arbeitslosenticket Jetzt!", Dudenstr. 10, U-Bahnhof Platz der Luftbrücke.

Unterschriften für das Ticket werden auch bei den "Hängematten" gesammelt: Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain Montag 13-16 Uhr und Freitag 11-16 Uhr: Sozialberatung und Kiezfrühstück.
Antje Grabenhorst, Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste in Berlin, Dudenstr. 10, 10965 Berlin

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