Endlich echter Verdrängungsschutz!

Ein Kommentar von Matthias Bernt

Der Wohnungsmarkt ist entspannt, Verdrängung kann man nicht nachweisen, und sowieso fehlen die rechtlichen und administrativen Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. So oder ähnlich wird seit Jahren um den Austausch der Wohnbevölkerung in den Gründerzeitquartieren von Mitte und Prenzlauer Berg herum geredet.

Letzten Mittwoch hat es dem Bezirksparlament Prenzlauer Berg offensichtlich gereicht und es hat einen sehr eindeutigen Beschluß gefällt. Um der Verdrängung einkommenschwacher Bevölkerungsschichten zu begegnen wurden die in Sanierungsgebieten geltenden Mietobergrenzen abgesenkt und in ihrer Gültigkeit auf den Gesamtzeitraum der Festlegung als Sanierunsgebiet ausgedehnt. Nach Jahren wurde damit die Konsequenz aus dem Scheitern der bisherigen Versuche, Sozialverträglichkeit von Sanierung zu gewährleisten, gezogen und ein bislang in Deutschland einmaliger Schritt gegangen.

Bis dahin war es ein langer Weg. Zu dem dafür nötigen Mut kann man die Bezirksverordneten nur beglückwünschen. Daß der neue Kurs bei Senatsverwaltung und Eigentümerverbänden auf Widerspruch stoßen wird, sollte niemand verunsichern. Denn es erzwingt "im Wahljahr" endlich die schon lange fällige Diskussion, welche Sanierung in Berlin gewollt wird: eine für die Bewohner oder eine für die Renditen der Eigentümer.

Matthias Bernt ist Mitglied der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz