Ausgabe 03 - 1999berliner stadtzeitung
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Sozial ist´s auf dem freien Markt

Die "Soziale Stadterneuerung" saniert an sozial Bedürftigen vorbei

"Nach sieben Jahren muß man auch einmal umziehen, auch wenn man eigentlich nicht will", sagt Ortfried Perl. Mit Freundin und Kind wohnte er in der Dunckerstraße 73, Prenzlauer Berg. Dort steht jetzt ein Gerüst, aus einem Radio dröhnen Hits aus drei verschiedenen Jahrzehnten, und im Takt schwingen multikulturelle Bauarbeiter die Kelle dazu. Das Haus wird mit dem Senatsprogramm "Soziale Stadterneuerung" saniert. Die mit öffentlichen Mitteln geförderte Sanierung wird dabei von der Mieterberatung des Stadtbezirks und von der vom Senat beauftragten "Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung" (S.T.E.R.N.) begleitet. Eine soziale Abfederung der betroffenen Mieter ist Bestandteil des Programms.

Bei der Vorbereitung und Planung sei viel schiefgelaufen, erzählt Ortfried. Eine Initiative der Bewohner, die Mieten nach der Sanierung in bezahlbaren Maßen zu halten, sei an der S.T.E.R.N. gescheitert. Vom Vermieter wurden die Initiatoren als "Abzocker" beschimpft, nur weil sie die vorgesehene Mieterhöhung auf mehr als das Doppelte durch Einsparungen bei den umständlichen und oft überflüssigen Sanierungsmaßnahmen drücken wollten. Die vom Bezirk angebotenen, schon fertigsanierten Umsetzwohnungen, sagt Ortfried, waren "zuwenig, schlecht und viel zu teuer".



Ortfried wohnt jetzt in keiner der Umsetzwohnungen. Er wohnt billiger und privat, in einer sonnigen, gemütlichen Wohnung ohne Bad und mit Kohleofen. Etwas teurer als die in der Dunckerstraße ist sie aber billiger als Wohnungen aus dem Programm "Soziale Stadterneuerung". "Einige Leute aus dem Vorderhaus, Familien und Angestellte, wollen vielleicht nach der Sanierung in die Dunckerstraße zurückziehen", erzählt Ortfried. "Aber diejenigen, um welche sich eine ęSoziale Stadterneuerung´ eigentlich kümmern sollte, gingen leer aus." Studenten und junge Leute aus dem Hinterhaus suchten sich billigen Wohnraum auf dem freien Markt.

Konstruktionsfehler im Programm

Die Ursachen für fehlende Sozialkompatibilität der "Sozialen Stadterneuerung" liegen in Konstruktionsfehlern des Senatsprogramms. So sind zwar umfangreiche Mitspracherechte der Mieter bei der Sanierung vorgesehen, aber um die entscheidende Größe, nämlich um den Mietpreis, wird nicht diskutiert. Darüber richtet der Mietspiegel, die bezirklichen Mietobergrenzen oder die Entscheidung der Bezirksämter, wer ein "sozialer Härtefall" ist und wer nicht. Die Fördersumme für die vom Vermieter durchzuführenden Bauarbeiten wird pauschal bewilligt und nicht abgerechnet. So landet mögliches Einsparpotential komplett in den Taschen der Vermieter und Bauunternehmer. Und so machen alle Mitspracherechte der Mieter auch keinen Sinn mehr - hier geht es nur noch um gestreifte oder Blümchentapete, um die Öffnungsrichtung der Küchentür oder eine Klobrille aus Holz. Andere Widersprüche stecken bereits in der Problematik einer Stadterneuerung: Sanierte Wohnungen führen zu neuen Mieten und zu neuen Bewohnern. Nischen werden nivelliert, und finanzschwachen Mietern nutzt die Zuteilung des Privilegs "Luxuswohnraum etwas billiger" recht wenig.

Milieuveränderung

Jemand, der dieses Privileg in Anspruch nahm, ist Frank Havemann. Schon seit 1977 wohnt er in der Zionskirchstraße. 1995 begann der Vermieter die geförderte Sanierung, Havemann zog in eine Umsetzwohnung. Vor einem Jahr kehrte er zurück. "Obwohl fast alle Bewohner unseres Hauses hier wieder einzogen, hat sich die Mischung im Haus verändert", sagt er. Einige Yuppies seien in neue Dachgeschoßwohnungen eingezogen, während zwei Familien an den Stadtrand abwanderten. "Der Vermieter ist zwar in Ordnung, aber um die Miethöhe mußten wir trotzdem kämpfen", erzählt Havemann. Nach der Sanierung sei eine individuelle Kombination aus Staffelmiete und Mietobergrenzen vereinbart worden, die heute nicht mehr üblich ist. "Für westliche Augen ist unsere Wohnung vielleicht spottbillig", sagt Havemann, "aber ich habe diese Augen nun einmal nicht. Und falls ich in zwei Jahren arbeitslos werde, ist die Wohnung für mich zu teuer."

Ein kleineres Übel

"Gegenüber einer privaten Sanierung ist die Sanierung mit Senatsförderung immer die bessere Alternative für die Mieter", argumentiert Sylvia Hoehne-Kiyicioglu, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg. "Der Großteil der Mieter ist froh, eine schönere Wohnung zu bekommen. Nur viele Studenten, die sind dann oft plötzlich weg", fügt sie hinzu. "Mieterberatung und S.T.E.R.N. haben bei den Verhandlungen immer die Drohkulisse einer Privatsanierung ins Spiel gebracht", sagt Student Ortfried Perl. Eine Senatssanierung sei für einige Menschen sicher vorteilhaft, Nachteile bringe sie aber für Randgruppen und Bewohner sozialer Nischen. "Leute, die neu in Berlin sind oder die in nächster Zeit in eine andere Stadt wollen, illegale Untermieter und heimliche Mitbewohner müssen sich eben umschauen, was übrigbleibt", sagt Ortfried.

Und das, was übrigbleibt, wird nicht zuletzt auch wegen des Programms "Soziale Stadterneuerung" immer weniger. Viele Hausbesitzer sind selbst nicht in der Lage, die Sanierung ihres Hauses zu bezahlen. Ein Drittel Baukostenzuschuß und ein weiteres Drittel per zinsgünstigem Kredit aus dem Senatsförderprogramm bauen ihnen die Brücke zu besserem Bauzustand und höheren Mieteinnahmen. Das Programm hat nicht nur die Funktion, finanziell gutgestellten Vermietern mit Sanierungsabsichten eine günstigere Variante mit Sozialkomponente schmackhaft zu machen: Die breitgestreute Förderung unterstützt das Verschwinden billigen Wohnraums, der zwar keine qualitativen Höchststandards erfüllt, auf den aber weniger gutbetuchte Mieter angewiesen sind. Trotzdem wird die "Soziale Stadterneuerung" noch als das sinnvollste der Förderprogramme angesehen.

Bald Umfrageergebnisse

Interessant ist die dabei natürlich die Frage, was aus sanierungsbetroffenen Mietern geworden ist. "Wir haben zur Zeit eine Zurückzieherrate von rund 20 Prozent", sagt Jochen Hucke, Leiter der Sanierungsförderung im Bausenat. Angesichts der entspannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei das akzeptabel und gebe keinen Anlaß zur Überarbeitung der seit 1995 an ein Durchschnittsfeld des Mietspiegels gekoppelten Mietobergrenzen. Der Senat, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und S.T.E.R.N. haben jetzt insgesamt drei Studien in Auftrag gegeben, die den Verbleib von Mietern aus sanierten Häusern und den Sanierungsgebieten insgesamt untersuchen sollen. In einigen Wochen werden die Ergebnisse vorgestellt.

Trotz intensiver Diskussionen um die Stadterneuerung und deren institutioneller Begleitung bleibt für viele Menschen das Ende ihrer bezahlbaren Mieten nach wie vor eng mit dem Begriff "Soziale Stadterneuerung" verbunden, egal ob sie in ihrer Wohnung blieben oder wegzogen. "Für mich hat das alles nur eine finanzielle Verschlechterung bei gleicher Wohnqualität gebracht", sagt Ortfried.


Christian Domnitz

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