Ausgabe 03 - 1999berliner stadtzeitung
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Winterschlaf vorbei:

Erwerbslosenproteste

Während es nach außen still um die Erwerbslosenproteste wurde, trafen sich im Winter viele Gruppen in der "Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen". Sie einigten sich auf kurzfristig durchsetzbare Forderungen, die sie mit einer bundesweiten dreistufigen Kampagne durchsetzen wollen.

Die Forderungen der Kampagne "Champagner 99":
-Eine einmalige Zahlung von 300 DM Sofortausgleich für gestiegene Kosten (z.B. Ökosteuer) an alle Erwerbslosen und RentnerInnen
-Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe und sonstige Haushaltseinkommen
-Rücknahme aller Kürzungen und Schikanen: insbesondere der Meldekontrolle, des Bewerbungszwanges, der Aufhebung des Berufsschutzes und der jährlich dreiprozentigen Kürzung der Arbeitslosenhilfe!
-Streichung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes! (Ewerbslose lassen es nicht zu, daß Wirtschaft, Medien und Politik die Armen gegen die Ärmsten ausspielen)

Als Auftakt werden am 15. April Parteibüros lautstark, aber gewaltfrei besetzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert öffentliche Verhandlungen mit den BesetzerInnen aufzunehmen. Falls die Forderungen nicht erfüllt werden, folgen zwei weitere friedliche Besetzungen von Parteibüros, Arbeits- und Sozialämtern.

Unter Kohl stieg die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen auf über fünf Millionen. Mit dem Motto "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" wurden aber dann vor allem die Arbeitslosen bekämpft. 1998 kamen neue Gesetze, um Arbeitslose und damit auch die Mitarbeiter der Ämter zu schikanieren. Zur "Meldekontrolle" müssen sich Erwerbslose alle drei Monate beim Arbeitsamt zeigen, sonst wird die Leistung gestrichen. Für eine Beratung haben die MitarbeiterInnen keine Zeit. Seit Einführung des "Bewerbungszwangs" verlangt zum Beispiel das Sozialamt Charlottenburg monatlich 40 nachgewiesene Bewerbungen, andernfalls wird die "Stütze" gestrichen. Dieses Gesetz schuf weder neue Stellen, noch änderte sich das Bewerbungsverhalten der Arbeitssuchenden - Zeit es wieder abzuschaffen!

Während die Politik neue Gesetze zur Umverteilung von Arbeit und Reichtum verschlafen hat, wird in den werbefinanzierten Medien der Arbeitslose als Faulenzer dargestellt. Umfragen ergaben: Die Erwerbsneigung unter Arbeitslosen ist genauso hoch wie bei Erwerbstätigen. Da die Erwerbslosen nicht weiter als Sündenböcke und Lohndrücker der Nation herhalten wollen, wehren sie sich jetzt.


Antje Grabenhorst

Das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste sucht noch Gruppen und Einzelpersonen als Verbündete für diese Kampagne:
Kontakt: Fax 201 653 64, Tel: 201 65 362 (Mo 16-20h, Mi 13-17h). Die Vorbereitungstreffen sind Montags um 18 Uhr im Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, Raum 52, U-Bahn Französische Str.


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  Ausgabe 03 - 1999