Ausgabe 22 - 1998berliner stadtzeitung
scheinschlag

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Kurznachrichten

aufbruch/abbruch
"Sanierung - Die Wederstraße im Aufbruch" heißt eine neue Broschüre über das Neuköllner Sanierungsgebiet Wederstraße, die ab sofort kostenlos erhältlich ist. Sie soll über die schon durchgeführten und geplanten Stadterneuerungsmaßnahmen informieren. Darunter fällt auch der Bau der Autobahn quer durch das Gebiet, für den die halbe Wederstraße abgerissen wurde. "Die Wederstraße im Aufbruch" - im Ernst.

gehweg weg
Am Donnerstag und Freitag, den 22. und 23. Oktober wurde in der Gartenstraße gegenüber dem Gartenplatz von Unbekannten die Gehwegbefestigung auf ca. 140 m Länge aufgenommen und entwendet. Dem Bezirk Wedding ist ein erheblicher Schaden entstanden. Sachdienliche Hinweise bitte an das Tiefbauamt Wedding, Iranische Straße 3, fon 45755753.

abriß
Der Abriß des ungarischen Botschaftsgebäudes Unter den Linden (siehe auch scheinschlag 20/98) ist endgültig genehmigt. Nachdem sich der Bezirk Mitte geweigert hatte, dem Abrißantrag stattzugeben, zog die Senatsbauverwaltung am 11. November das Verfahren an sich und genehmigte den Abbruch des denkmalgeschützten 60er-Jahre-Baus mit dem Hinweis auf außenpolitische Interessen. Mittes Baustadtrat Thomas Flierl hatte den Antrag abgelehnt, weil der Abriß im Widerspruch zum Berliner Denkmalschutzgesetz stünde und somit rechtswidrig wäre.

geldhahn zu
Den landeseigenen Entwicklungsträgern der Stadtentwicklungsgebiete wird der Geldhahn vorerst abgedreht. Durch Mahnungen des Rechnungshofes aufgeschreckt, beschloß der Bauausschuß, sämtliche vermeidbaren Landesausgaben für die Entwicklungsgebiete zu stornieren. Die Träger der Stadtentwicklungsgebiete, vor allem die Wasserstadt GmbH (Oberhavel und Rummelsburger Bucht) und die SES (Alter Schlachthof Eldenaer Straße), machen laufend Verluste, wollen aber weiter Grundstücke ankaufen, obwohl es, wie es heißt, "überwiegend mittelfristig keine Verwendungsmöglichkeit" für die Flächen gebe.

kündigung
Der Mietvertrag der Bürgerrechts- und Umweltinitiativen im Haus der Demokratie ist vom neuen Eigentümer, dem Deutschen Beamtenbund, fristlos gekündigt worden. Die Kündigung erfolgte am 2. November "vorsorglich", um die rechtliche Voraussetzung für das vereinbarte Mietverhältnis mit der Bundesstiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur" zu schaffen. Es ist geplant, daß die Bundesstiftung Räume im Haus der Demokratie an die etwa 40 Initiativen untervermietet. Die Gruppen sind daher relativ zuversichtlich, auch während der Sanierung des Hauses in ihren Räumen bleiben zu können. Der Beamtenbund, dem fast der gesamte Block zwischen Friedrich-, Behren-, Glinka- und Französischer Straße gehört, will für die Komplettsanierung des Hauses der Demokratie 10 bis 12 Millionen Mark investieren.

striederklemann
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat vorgeschlagen, die Eigenheiminitiative von Bausenator Klemann (CDU) einzustellen. Klemann möchte durch die Ausweisung von Bauland für Eigenheime am nordöstlichen Stadtrand die Abwanderung Besserverdienender in das brandenburgische Umland stoppen. Die dafür benötigten Mittel fehlen bei der Verbesserung der bestehenden Wohnverhältnisse. Ob der innerkoalitionäre Konflikt tatsächlich ausgetragen wird, ist allerdings fraglich.

baker street
Der neue Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, hat vorgeschlagen, aus Dankbarkeit für das US-amerikanische Entgegenkommen bei der Wiedervereinigung Straßen in Berlin nach George Bush und James Baker zu benennen. Dazu müßten diese allerdings erst einmal tot sein. Man sollte diesen Vorschlag nicht als Aufforderung zu Straftaten werten, kann darin aber eine Einmischung in die Kulturhoheit der Länder sehen. Die Schröderstraße und die Naumannstraße gibt es übrigens bereits im Berliner Stadtbild.

offene redaktion
Wie immer laden wir zum offenen Redaktionstreffen in´s Café Village Voice, Ackerstraße 1a, Nähe Rosenthaler Platz. Über zukünftige Autoren, die z. B. über Stadtpolitik in Kreuzberg und Tiergarten schreiben wollen, freuen wir uns besonders. Aber auch einfach nur Neugierige sind herzlich eingeladen. Nächstes Treffen am Samstag, 21. November um 14 Uhr. Das darauffolgende findet genau 14 Tage später statt.

stadt.plan.mitte
Das berühmt-berüchtigte "Planwerk Innenstadt" feiert in Kürze sein zweijähriges Bestehen. In diesen zwei Jahren hat sich der Masterplan nicht wesentlich geändert oder weiterentwickelt. Die gemeinsame Beilage von taz und scheinschlag zum Planwerk ist deshalb heute noch so aktuell wie am ersten Tag. Die letzten Exemplare können in der Redaktion abgeholt oder gegen 3 Mark Rückporto bei uns bestellt werden.

gebunden
scheinschlag bietet neben seinen unverkäuflichen, aber kostenlosen Einzelausgaben auch das Jahrbuch für den gehobenen Geschmack. Wer die Jahrgänge 1996 und 1997 in gebundener Form erwerben will, kann diese in der Redaktion für 250 DM pro Band bestellen.

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