Ausgabe 06 - 2004 berliner stadtzeitung
scheinschlag
 

Kurznachrichten

schwarz

Die Zukunft des Hauses Schwarzenberg in der Rosenthaler Straße 39 sieht wieder einmal ungewiß aus. Nachdem im November 2003 die WBM das Haus ersteigert hatte, schien es, als sei das Projekt gesichert. Doch ein privater Investor, der sich zuvor in die Erbengemeinschaft eingekauft hatte, zweifelte das Ergebnis der Versteigerung an. Nachdem seinem Einspruch zunächst Recht gegeben wurde – was sich in höherer Instanz als falsche Entscheidung herausstellte – kam es zu einem monatelangen Hin und Her. Nun ist die Entscheidung gefallen: Es wird eine neue Versteigerung geben, die am 29. Juli stattfindet. Im Mittelpunkt einer neuen Kampagne für den Erhalt des Kultur- und Kunstprojektes soll die Arbeit des Vereins stehen, die für sich spricht. Mehr dazu unter www.haus-schwarzenberg.org

gelb

Seit 2002 will der Senat die Landesgesetze „entrümpeln". Am 22. Juni beschloß er nun einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung". Vor allem im Gaststättenrecht werden Genehmigungswege vereinfacht und dumme Vorschriften gestrichen: So dürfen sich künftig mancherorts Frauen und Männer ein Klo teilen. Beim Thema Denkmalschutz ist die Deregulierung komplizierter. Ausgerechnet der PDS-Abgeordnete Michail Nelken protestiert gegen das Gesetz, das maßgeblich von der PDS-geführten Wirtschaftsverwaltung gestaltet wurde. Wenn es wirklich kommt, so Nelken, könne ein Bauherr selbst entscheiden, ob er ein Denkmal hinreichend respektiert. Sieht er keine Gefahr ­ wohl der Regelfall ­, braucht er auch keine Genehmigung. Die Denkmalbehörden müssen also nachträglich juristische Streitigkeiten anzetteln, wollen sie nicht allen Einfluß verlieren. Sehr rechtsvereinfachend, das.

blau

Ein neuer Leitfaden für Wohnungslose gibt einen Überblick über „erste Hilfen zum Zurechtkommen und Überleben", Hilfseinrichtungen und Selbsthilfegruppen. Zu den Themen gehören Alkohol, Drogen, Schulden und psychische Krisen, auch die besondere Situation von Straßenkindern. Ein 40seitiger Serviceteil enthält Adressen von Behörden, Notübernachtungen, Wärmestuben, Suppenküchen, Beratungs- und Anlaufstellen. Den Leitfaden haben der Verein mob ­ obdachlose machen mobil und die Zeitung strassenfeger zusammengestellt. Er wird kostenlos in Obdachlosentageseinrichtungen abgegeben oder kann über die Herausgeber bezogen werden: mob ­ obdachlose machen mobil e.V., Prenzlauer Allee 87; fon 46794611, e-post info@ofw- leitfaden.de. Die Internetversion findet sich auf www.ofw-leitfaden.de

lila

Seit zwei Jahren streitet der Freiburger Arbeitslose Peter Nittmann gegen eine besonders abstruse Diskriminierung: Weil Staat und Kirche hierzulande leider nur auf dem Papier getrennt sind, wird Erwerbslosen, selbst wenn diese konfessionslos sind, von ihrem Arbeitslosengeld Kirchensteuer abgezogen ­ mit dem Argument, die große Mehrheit sei Kirchenmitglied. (s. auch scheinschlag 11/02) In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden; zuletzt hat sich das Bundessozialgericht für unzuständig erklärt. Der „Bund gegen Anpassung", der Nittmann unterstützt, spricht von Verschleppungstaktik. Nittmann läßt sich aber nicht unterkriegen und hat Ende April beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts eingelegt. In den Medien wird die Causa totgeschwiegen, den Stand der Dinge erfährt man daher am besten auf der Interetseite www.bund-gegen-anpassung.com

termine

> Den Tagen, die kommen, gewachsen sein heißt ein Buch über die Lebensgeschichte von Zenzl Mühsam, Frau des Revolutionärs Erich Mühsam. Es wird am 7. Juli um 18 Uhr von der Herausgeberin Uschi Otten im Frauentreff Brunnhilde, Rheinsberger Straße 61, Mitte, vorgestellt.

> Am 8. Juli und am 12. August um 16.30 Uhr laden Behinderte zu Führungen an markante Orte Berlins ein, um für Barrieren und Behinderungen zu sensibilisieren. Anmeldung im Frauentreff Brunnhilde e.V., fon 4493227

> Die „FrAktion Gesundheit" in der Ärztekammer Berlin lädt alle Klinikärzte zu einer Protestversammlung gegen die Umstrukturierungen im Gesundheitsbereich ein. Die Veranstaltung am 26. August um 20 Uhr in der Kaiser-Friedrich-Stiftung am Robert-Koch-Platz, Mitte, bildet den Auftakt zu einer Kampagne am 23. September.

scheinschlag hofft

auf Unterstützung für seinen Herausgeber, den gemeinnützigen VBD e.V. Spenden bitte auf das Vereinskonto 608005906, BLZ 86010090 bei der Postbank Leipzig. Die Adresse des edlen Spenders bitte an den VBD e.V., Ackerstraße 169/170, 10115 Berlin oder info@scheinschlag.de. Bei einer Spende ab 50 Euro gibt's als Dankeschön ein Jahresabo des scheinschlags.

scheinschlag hat

noch immer Kataloge der Ausstellung bildrepublik ­ 13 jahre fotografie im scheinschlag. Erhältlich in der Redaktion, Ackerstraße 169/179, Mitte. Da das Büro nicht regelmäßig besetzt ist, bitte vorher anrufen unter fon 28599063.

scheinschlag sucht

weiterhin Leute, die über Stadtentwicklung und Stadtpolitik schreiben können und wollen: Bezirkspolitik von oben wie von unten, Umstrukturierungen der Arbeitswelt, Stadtentwicklungstendenzen, außergewöhnliche Kulturprojekte und den gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Bei Interesse wendet euch bitte an die Redaktion: fon 28599063, e-post info@scheinschlag.de

scheinschlag lädt ein

zum Offenen Redaktionstreffen ins Café Village Voice, Ackerstraße 1a. Über künftige Autoren freuen wir uns, auch Neugierige sind willkommen. Das nächste Treffen findet am Sonnabend, dem 31. Juli 2004, um 14 Uhr statt.

 
 
 
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