Weddinger Sumpfblüten lasten auf Großbezirk

Die Mißwirtschaft im Bezirk Wedding in den Jahren vor der Bezirksfusion kann für den Großbezirk teuer werden. Auf bis zu 30 Millionen DM werden die Verbindlichkeiten geschätzt, die der neue Bezirk Mitte übernehmen muß und die seine ohnehin schon knappen Kassen enorm belasten. Der dickste Brocken sind die Schulden, die auf dem ehemaligen Hertha-Grundstück in der Behmstraße liegen. Zwar wurde das Gelände 1992 für 6,5 Millionen DM an einen Investor verkauft. Der machte aber bereits 1994 Pleite. Das Grundstück fiel dann wieder an den Bezirk, samt einer Grundschuld von 29 Millionen DM, die die Gläubigerbank jetzt vom Großbezirk haben will. Der muß unterdessen für die Sicherung der Bauruine aufkommen – in diesem Jahr immerhin mit 360000 DM. Mehr als eine Million DM schießt der Bezirk im laufenden Jahr den drei Weddinger Seniorenheimen zu, die seit 1997 von der Kursana GmbH der Dussmann-Gruppe betrieben werden. Im Bericht des Landesrechnungshofs 2001 wurden die skandalösen Umstände aufgearbeitet: Die Vergabe erfolgte ohne Ausschreibung und gegen den Rat einer Expertenkommission, die laufenden Kosten liegen deutlich über dem Üblichen, und der Bezirk Wedding ist seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, obwohl er bislang 2,5 Millionen DM zubuttern mußte. Mit rund 2,7 Millionen DM schließlich steht der Großbezirk beim Senat in der Kreide. Diese Summe wurde ohne Genehmigung für die Modernisierung eines Brennofens im Krematorium Wedding investiert. Die drei Berliner Krematorien sind aber zur Zeit nur zur Hälfte ausgelastet, es wird überlegt, ob eines geschlossen werden soll.

Verantwortlich für die Mißwirtschaft waren in erster Linie die ehemaligen Stadräte Elke Gassert (CDU), Horst-Dieter Havlicek (CDU) und der ehemalige Bezirksbürgermeister Hans Nisblé (SPD). Nisblé ist im Großbezirk für Soziales und Gesundheit zuständig. Um Aufklärung bemühen sich jetzt vor allem der für Liegenschaften zuständige Stadtrat Lamprecht (CDU, Tiergarten) und Bezirksbürgermeister Zeller (CDU, Mitte). Im Wedding war der Wille zur Aufklärung bisher wenig entwickelt. Noch im Dezember 2000 beschloß dort die alte BVV, zum Skandal um das Her-tha-Gelände keine Haftungsansprüche gegenüber Mitarbeitern und Stadträten geltend zu machen.

cs