Mitte mittellos

Der Bezirkshaushaltsplan 2001 lässt kaum Spielraum

Auch nach ihrer Zusammenlegung können die Bezirke nicht viel mehr tun als den Mangel zu verwalten. Das wurde deutlich, als Mittes Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) den Haushaltsentwurf 2001 für den neuen Großbezirk Mitte vorstellte. „Normalerweise wäre ab 2. Januar eine Stellenbesetzungs- und Mittelsperre erforderlich", sagt Heuer. Neben den üblichen Kürzungen der Senatszuweisungen muss der Bezirk nun auch noch fusionsbedingte Kürzungen von 22 Millionen Mark verkraften. Dazu kommen weitere Ein-sparvorgaben, die Heuer „illusorisch" nennt.

Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 1,25 Milliarden Mark. 53 Prozent davon müssen für Transferleistungen ausgegeben werden, also Sozialhilfe, Wohngeld und Leistungen für Asylbewerber. 36 Prozent machen die Personalausgaben aus. Heuer geht davon aus, dass der Bezirk in den Jahren 2001 und 2002 rund zehn Prozent der derzeitigen Stellen nicht mehr bezahlen kann. Der Anteil der „steuerbaren Ausgaben" beträgt hingegen mit 127,5 Millionen Mark lediglich zehn Prozent. Hiervon müssen Bauunterhaltung, Bewirtschaftungkosten, die Förderung freier Träger und Verwaltungsausgaben bezahlt werden. Rund 100 Millionen Mark an „Konsolidierungslasten" mussten in diesem Bereich eingespart werden. Allein für die Bewirtschaftungsausgaben werden rund 70 Millionen benötigt. Für Investitionen stehen nur noch knapp 17 Millionen Mark zur Verfügung - etwa ein Prozent des Gesamthaushalts. Davon sind 10 Millionen für die Sanierungsgebiete vorgesehen.

„Eine Planung der baulichen Unterhaltung für das kommende Jahr wird nicht nötig sein", meint Jens-Peter Heuer. „Wir werden so oder so nur noch in der Lage sein, Notreparaturen auszuführen." Im Bereich Hochbau mussten 40 Millionen Mark weniger veranschlagt werden als nach dem vom Senat berechneten „Modellbedarf" erforderlich wäre. Der Tiefbau kann auch weiterhin Schlaglöcher nur notdürftig schließen. Die Förderung der freien Träger wird 2001 noch einmal um eine Million Mark zurückgefahren - ein kleiner Posten mit möglicherweise einschneidenden Folgen für die Jugendarbeit.

Im Haushaltsentwurf wurden nicht etwa die Etats der Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding zusammengerechnet. In allen Einzelposten wurde der Entwurf von den Bezirksämtern gemeinsam erarbeitet, so dass Heuer von einem „tatsächlichen Fusionshaushalt" spricht. Er geht davon aus, dass die BVV schon in ihrer Sitzung am 26. Oktober den Haushalt verabschieden wird. „Viel Spielraum gibt es nicht", so Heuer. js