Ausgabe 06 - 2000berliner stadtzeitung
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Keine Ferien für Sozialhilfeempfänger?

Neuköllner Sozialamt verweigert Schülern Sozialhilfe

Volljährige Schüler aus einkommensschwachen Familien, die in Neukölln leben, haben Pech gehabt. Das Sozialamt Neukölln ist der Ansicht, dass sie in den Ferien arbeiten gehen sollen und streicht ihnen für diese Zeit die Sozialhilfe. Den betroffenen Schülern wurde in einem Merkblatt mitgeteilt, dass die Sozialhilfe nur dann nachgezahlt wird, wenn der Nachweis erbracht wird, dass trotz intensivster Bemühungen kein Job zu finden war. Bereits seit vier Jahren wird diese berlinweit einzigartige Praxis angewandt, aber erst jetzt wurde sie öffentlich bekannt.

Sozialstadträte anderer Bezirke äußerten öffentlich ihr Befremden über das Vorgehen des Neuköllner Sozialamtes. Doch die CDU-Fraktion in der Neuköllner BVV stellte sich geschlossen hinter ihren Parteifreund, Sozialstadtrat Dietrich Schippel. Dass die Senatsverwaltung für Soziales dieses Verfahren für rechtswidrig hält und auf entsprechende Urteile verschiedener Oberverwaltungsgerichte hinweist, interessiert Herrn Schippel und die Neuköllner CDU wenig. Ihr Fraktionsvorsitzender Robin Juhnke argumentiert: "Wir wollen die Eigenverantwortung der jungen Leute fördern. Das ist in ihrem eigenen Interesse." Das berechtigte Interesse, sich in den Ferien vom Schulstress erholen zu können, scheint der CDU fremd zu sein. Auch dass der Zwang zu arbeiten einen erfolgreichen Schulabschluss gefährden kann und die Betroffenen dann sichere Kandidaten für langfristigen Sozialhilfebezug sind, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Der öffentliche Druck hat immerhin dazu geführt, dass das Neuköllner Sozialamt seine harte Linie geringfügig gelockert hat. Nunmehr werden auch gesundheitliche Probleme oder die Notwendigkeit, in den Ferien Nachhilfeunterricht zu nehmen, als Gründe für die Nichtstreichung der Sozialhilfe akzeptiert.

Damit das Neuköllner Sozialamt seine rechtswidrige Praxis aufgibt, ist weiterer Widerstand von Betroffenen und öffentlicher Druck notwendig. Deshalb bittet die Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiative "Hängematten" alle auf diese Weise gegängelten Schüler, sich bei ihr zu melden: "Hängematten" e.V. im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin, fon/fax 29 00 68 09, E-mail haengematten@gmx.de
Detlef Kundt

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