Bitte nicht zurückbleiben!

Zwischenbericht zum Erwerbslosenticket

Wie schon vermutet, besser gesagt, gewusst, zum Anfang des Jahres war immer noch kein greifbarer Erfolg zu sehen: Das Erwerbslosenticket lässt auf sich warten, obwohl bereits am 23.9.99 der Auftrag aus dem Berliner Abgeordnetenhaus an den Senat erging, in Verhandlung mit der BVG, der S-Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VVB) ein Tarif-Angebot für Erwerbslose "durchzusetzen". Dabei sei ein Monatsticket ˆ 40 DM "anzustreben".

Die daraufhin aufgenommenen Diskussionen zwischen Peter Strieder, dem Senator für Stadtentwicklung (SPD), und den Verkehrsbetrieben sind noch nicht abgeschlossen. Und auf politischer Ebene liegt noch kein endgültiger Beschluss vor.

Deshalb werden die Erwerbslosengruppen zu Recht ungeduldig. Die im Mai ´99 gestartete Unterschriftensammlung für das Ticket ist mittlerweile bereits bei 62 000 Unterschriften angekommen. Wem die Listen wann übergeben werden sollen, steht noch nicht fest. Diese Aktion dient als "Druckmittel, das vor den Wahlen gut funktioniert hat", sagt Thomas König vom Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft HBV. Vorerst wird weiter gesammelt. Man muss dran bleiben!

Die Erwerbslosengruppen luden Mitte Januar zur Informationsveranstaltung im DGB-Haus am Wittenbergplatz ein, um Klarheit über den Stand der Diskussion zu schaffen. Georg Müller von der Senatsverwaltung für Verkehr gab Auskunft: Sowohl BVG als auch S-Bahn haben sich prinzipiell bereit erklärt, ein verbilligtes Monatsticket einzuführen. Entsprechende Einzelfahrscheine oder Tageskarten wurden allerdings abgelehnt. Das Ticket soll für sämtliche Arbeitslose gelten, mit Ausnahme der Sozialhilfeberechtigten, die die sogenannte S-Karte kaufen können. Die Verkehrsbetriebe bangen wegen der Einnahmeverluste. Die Verluste würde die dem Landeshaushalt als Ausgleichszahlung in Rechnung stellen, da die BVG finanziell nicht wettbewerbsfähig ist. Ihr fehlt ein Gesamtkonzept der Tarife, das auf sich warten lässt. Und wann kommt das Erwerbslosenticket? Georg Müller: "Hoffentlich bis spätestens April 2000."

Das wäre wirklich schön. Und neben dem stillen Hoffen auf Fortschritte, sollte man die "Diskutanten" weiter zur Eile antreiben, denn schließlich haben sie einen Auftrag. Verschleppungstaktik wäre eine allzu billige Variante für die BVG und den Landeshaushalt.
Sven Schade