Neuer Anlauf

Der Bezirk Mitte startet den nächsten Versuch, für die Friedrich-Wilhelm-Stadt eine Milieuschutzsatzung zu erlassen

Den Bewohnern der Friedrich-Wilhelm-Stadt flatterten vor einiger Zeit Fragebögen ins Haus. Demnächst werden auch noch Interviewer losziehen, um die Menschen zwischen Friedrichstraße, Invalidenstraße und Spree nach ihrer sozialen Lage und ihren Wohnverhältnissen zu befragen. Diese vom Bezirk Mitte beauftragte und von TOPOS durchgeführte sozialwissenschaftliche Untersuchung soll die Notwendigkeit einer Milieuschutzsatzung für die Friedrich-Wilhelm-Stadt ausloten. Mit einer solchen Satzung soll die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden, unter anderem mit der Festlegung von Mietobergrenzen.

Dies ist nicht der erste Versuch, in diesem unter äußerst starkem Veränderungsdruck stehenden Stadtteil einen Milieuschutz aufzubauen. Der letzte Anlauf scheiterte, weil die notwendige vorbereitende Untersuchung den Anforderungen nicht genügte. Sie ist Ende 1997 von IFAD unter großem Zeitdruck erstellt worden, weil die damalige Baustadträtin Karin Baumert einer Änderung des Baugesetzbuches zuvorkommen wollte, die am 1. Januar 1998 in Kraft trat und die Wirkung der Milieuschutzsatzung einschränkte.

Danach passierte einige Zeit nichts. Zwischenzeitlich waren auch die Datensätze der alten Studie verschwunden. Als der neue Baustadtrat Thomas Flierl das Verfahren wieder aufrollte, war eine völlig neue Untersuchung notwendig geworden.

Die Umstrukturierung ging derweil mit ungebremster Dynamik weiter, wie Torsten Esch von der Bürgerinitiative Friedrich-Wilhelm-Stadt auf einer Stadtteilkonferenz am 6. Juli feststellt: Die Bevölkerung ging um 500 zurück, Umnutzungen zu Boarding-Häusern nehmen weiter zu, zahlreiche Neubauten sind maßstabsprengend, der Leerstand ist unverändert hoch und die sinkenden Kinderzahlen stellen die Zukunft der Schulen und Kitas in Frage.

Die alte Studie stellte noch einen "geringen Verdrängungsdruck" fest, weil 40 Prozent der Wohnungen in kommunalem (also WBM-) Besitz und 10 Prozent in genossenschaftlichem Besitz waren. Nachdem die WBM in der Friedrich-Wilhelm-Stadt ganz massiv (und offenbar gezielt in der Marienstraße) Wohnhäuser verkauft hat, bekam man es mit relativ wenigen Großinvestoren zu tun, die versuchen rauszuholen, was rauszuholen ist.

Sigmar Gude von TOPOS teilte die Befürchtungen einiger Anwohner, daß es für eine Milieuschutzsatzung schon zu spät sein könnte. Das Ergebnis seiner Studie könne durchaus auch lauten, "daß alle zu schützenden Bevölkerungsteile schon verdrängt sind und sich das Problem damit erledigt hat."

Ende August soll die Untersuchung ausgewertet sein. Danach kann der Bezirk die Aufstellung der Satzung beschließen. Letztlich muß aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Milieuschutz absegnen. Laut Zeitplan soll die Satzung noch in diesem Jahr Gültigkeit erlangen. Ulrich Lautenschläger, als Mieterberater für die Milieuschutzgebiete in Prenzlauer Berg zuständig, prophezeite jedoch: "Entweder Sie kriegen den Milieuschutz vor den Wahlen", - nämlich wenn Strieder Stimmen holen will - "oder nie." Bürgerinitiativler Esch ist überhaupt "froh, daß es doch noch vorangeht."Den Bewohnern der Friedrich-Wilhelm-Stadt flatterten vor einiger Zeit Fragebögen ins Haus. Demnächst werden auch noch Interviewer losziehen, um die Menschen zwischen Friedrichstraße, Invalidenstraße und Spree nach ihrer sozialen Lage und ihren Wohnverhältnissen zu befragen. Diese vom Bezirk Mitte beauftragte und von TOPOS durchgeführte sozialwissenschaftliche Untersuchung soll die Notwendigkeit einer Milieuschutzsatzung für die Friedrich-Wilhelm-Stadt ausloten. Mit einer solchen Satzung soll die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden, unter anderem mit der Festlegung von Mietobergrenzen.

Dies ist nicht der erste Versuch, in diesem unter äußerst starkem Veränderungsdruck stehenden Stadtteil einen Milieuschutz aufzubauen. Der letzte Anlauf scheiterte, weil die notwendige vorbereitende Untersuchung den Anforderungen nicht genügte. Sie ist Ende 1997 von IFAD unter großem Zeitdruck erstellt worden, weil die damalige Baustadträtin Karin Baumert einer Änderung des Baugesetzbuches zuvorkommen wollte, die am 1. Januar 1998 in Kraft trat und die Wirkung der Milieuschutzsatzung einschränkte.

Danach passierte einige Zeit nichts. Zwischenzeitlich waren auch die Datensätze der alten Studie verschwunden. Als der neue Baustadtrat Thomas Flierl das Verfahren wieder aufrollte, war eine völlig neue Untersuchung notwendig geworden.

Die Umstrukturierung ging derweil mit ungebremster Dynamik weiter, wie Torsten Esch von der Bürgerinitiative Friedrich-Wilhelm-Stadt auf einer Stadtteilkonferenz am 6. Juli feststellt: Die Bevölkerung ging um 500 zurück, Umnutzungen zu Boarding-Häusern nehmen weiter zu, zahlreiche Neubauten sind maßstabsprengend, der Leerstand ist unverändert hoch und die sinkenden Kinderzahlen stellen die Zukunft der Schulen und Kitas in Frage.

Die alte Studie stellte noch einen "geringen Verdrängungsdruck" fest, weil 40 Prozent der Wohnungen in kommunalem (also WBM-) Besitz und 10 Prozent in genossenschaftlichem Besitz waren. Nachdem die WBM in der Friedrich-Wilhelm-Stadt ganz massiv (und offenbar gezielt in der Marienstraße) Wohnhäuser verkauft hat, bekam man es mit relativ wenigen Großinvestoren zu tun, die versuchen rauszuholen, was rauszuholen ist.

Sigmar Gude von TOPOS teilte die Befürchtungen einiger Anwohner, daß es für eine Milieuschutzsatzung schon zu spät sein könnte. Das Ergebnis seiner Studie könne durchaus auch lauten, "daß alle zu schützenden Bevölkerungsteile schon verdrängt sind und sich das Problem damit erledigt hat."

Ende August soll die Untersuchung ausgewertet sein. Danach kann der Bezirk die Aufstellung der Satzung beschließen. Letztlich muß aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Milieuschutz absegnen. Laut Zeitplan soll die Satzung noch in diesem Jahr Gültigkeit erlangen. Ulrich Lautenschläger, als Mieterberater für die Milieuschutzgebiete in Prenzlauer Berg zuständig, prophezeite jedoch: "Entweder Sie kriegen den Milieuschutz vor den Wahlen", - nämlich wenn Strieder Stimmen holen will - "oder nie." Bürgerinitiativler Esch ist überhaupt "froh, daß es doch noch vorangeht."
js