Finanzstadträte streiken gegen Fugmann-Heesing

Zu geringe Senatszuweisungen: Bezirke verweigern Haushaltsplanung für 2000

Das Bezirksamt Mitte hat beschlossen, vorerst keinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 aufzustellen. Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) begründet den Schritt mit den unzureichenden Globalsummenzuweisungen aus dem Senat. Der Bezirk Mitte könne damit nicht einmal seine gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen. Auch die PDS-geführten Bezirke Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf sehen sich nicht in der Lage, einen Haushaltsplan aufzustellen, der eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Aufgaben gewährleistet, - und verweigern bis auf weiteres die Arbeit.

Die gravierendste Kürzung der Senatsvorgaben betrifft den Sozialbereich: Allen Bezirken zusammen werden 238 Millionen Mark weniger zugewiesen als die Bezirke im Jahr 1998 tatsächlich in diesem Bereich ausgeben mußten - ungeachtet der Entwicklung der Sozialhilfe- und Wohngeldempfängerzahlen. Kommen im Jahr 2000 mehr Anspruchsberechtigte auf die Sozialämter zu, müssen die Bezirke sehen, woher sie das Geld nehmen. Diese an der Realität vorbeigehende Kürzung aus der Senatsfinanzverwaltung rief auch den Protest der CDU-Finanzstadträte hervor. Deren Sprecher Dieter Havlicek stellte fest: "Der Haushaltsgrundsatz ,Klarheit und Wahrheit´ wird wiederum auf dem Altar der Schönrechnerei geopfert."

Für Mitte rechnete Jens-Peter Heuer aus, daß für die Unterhaltung der bezirkseigenen Gebäude, Schulen, Kitas, Grünflächen, Straßen und ähnliches weniger als nichts blieb: Minus 1,2 Millionen Mark ständen zur "Verteilung" zur Verfügung. "Auf dieser Zahlenbasis fangen wir gar nicht erst an zu planen", so Heuer, der auch nicht mehr bereit ist, überhöhte Einnahmeerwartungen einzuplanen, damit der Haushalt scheinbar ausgeglichen ist: "Es nützt nichts, sich in die eigene Tasche zu lügen." Solche "Luftnummern" müssen zwei Jahre später zusätzlich erwirtschaftet werden. Heuer verlangt daher von der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die Einnahmeerwartung um 6 Millionen Mark zu senken und 3 Millionen Mark höhere Zuweisungen für Sozialausgaben.

Bis zum 21. Juni müssen die Bezirke eigentlich ihre Etatentwürfe einreichen. Sollte es bis dahin zu keiner Verständigung kommen, droht den Bezirken eine Strafe von 150 000 Mark - Geld, das sich Frau Fugmann-Heesing wohl nicht entgehen lassen würde.

Jens Sethmann