Ausgabe 06 - 1998berliner stadtzeitung
scheinschlag

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Volkseigentum verpflichtet

Wem gehört das Haus der Demokratie?

An einem der wenigen noch verbliebenen Altbauten in der Friedrichstraße flattert ein Transparent: "Die Treuhand will auch dieses Haus verkaufen!" Sekundenlang löst es einen emotionalen Zeitsprung aus. Es paßt ins Jahr 1992 oder 1993, die Hochzeit der Treuhand-Privatisierungen. Ein Blick in die Umgebung holt in die Realzeit zurück: die Klötze der südlichen Friedrichstraße standen 1992 noch nicht.

Das Transparent hängt am Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165. Ein Altbau mit Geschichte und wechselnden Nutzern: Pschorr-Brauerei, Castans Panoptikum, später ein Kriegsprofiteur, das "Oberschlesische Steinkohlensyndikat", ab 1955 schließlich die SED-Kreisleitung Mitte. Fast hätte es 1987 eine Kreisleitung mit Kaffeehaus-Anschluß gegeben - der Aufbauleiter der Friedrichstraße, der 1. Sekretär der Kreisleitung und der Direktor des Grand Hotels gleich gegenüber verhandelten über ein Wiener Café im Haus. Im November 1989 war allerdings nicht nur dieses Vorhaben am Ende, sondern die Kreisleitung gleich mit dazu.

Dann zog 1990 die DDR-Opposition ein. Klaus Wolfram, Gründungsmitglied des Neuen Forums, beschrieb den Moment der Inbesitznahme des von der SED angebotenen Objekts so: "Die Parteiangestellten sahen vom Schreibtisch auf oder vom Verpacken der Akten und der Gummibäume. Sie nickten uns zu. Wir sagten Guten Tag und blickten kurz durchs Zimmer. Ein Moment der Peinlichkeit."

Noch im Mai 1990 wurde mit den neuen Mietern ein Vertrag abgeschlossen, der ihnen u.a. ein Vorkaufsrecht zu einem symbolischen Preis einräumte. Seither gibt es Unklarheit über die Zukunft. Vor Wochen war das Haus der Demokratie wieder im Gespräch: plötzlich wollten die Treuhandnachfolgerin, die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS), und die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens" (UK) das Gebäude an den Deutschen Beamtenbund verkaufen, statt an die "Stiftung Haus der Demokratie".

Dann meldeten sich plötzlich andere ehemalige Bürgerrechtler zu Wort. Statt an die Stiftung Haus der Demokratie solle das Haus an die noch zu gründende Bundesstiftung zur "Aufarbeitung der SED-Diktatur" übertragen werden, schlugen Ulrike und Gerd Poppe, Erhart Neubert und Günter Nooke (beide CDU), Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann vor (siehe scheinschlag 5/98). Der Stiftungsrat soll von Abgeordneten der Bundestagsparteien, vom Bundestag zu wählenden Personen und der Bundesregierung bestimmt werden. Derzeitig sei im Haus ein "antikapitalistisches linkes Spektrum" vertreten - jenseits des wirklichen Spektrums der DDR-Bürgerbewegung. Das Haus solle aber "ein authentischer Ort der Erinnerung an die friedliche Revolution des Herbstes 1989" sein. Vorsorglich warnten sie in ihrem Brief an die UK, daß "mit Widerstand aus den Reihen einiger Vertreter der jetzigen Stiftung Haus der Demokratie zu rechnen ist." Die Vermutung war ganz richtig, denn die heute noch selbständigen, nicht in Bundesparteien domestizierten Gründungsorganisationen des Hauses der Demokratie wehrten sich in einer gemeinsamen Erklärung prompt gegen diesen Vorstoß. "Statt Selbstverwaltung durch heutige Bürgerbewegungen soll es eine politische Flurbereinigung und parteienzentrierte Fremdverwaltung eines Bürgerrechtsmuseums geben." Für sie ist "Bürgerbewegung" nicht eine historische Phase, die mit dem CDU-Beitritt ehemaliger Bürgerrechtler abgeschlossen und museumsreif ist, sondern findet ihre Fortsetzung in jenen Initiativen, die sich "heute, in der politischen Wirklichkeit Deutschlands, parteienkritisch betätigen". Die Schilder im Foyer des Hauses geben Aufschluß über die Mieter: Siemens-Boykott-Kampagne, Antidiskriminierungsbüro, Kritische Gewerkschafter, Humanistische Union, Förderverein "Anne Frank", MieterGemeinschaft ... "Im Haus wird´s wieder lustiger", konstatiert Klaus Wolfram. Nachdem es in den letzten Jahren um diesen Ort eher ruhig war und viele darin ein Zeichen für das Auslaufmodell Bürgerbewegung sahen, kommt nun neues Leben hinein: Die Arbeitsloseninitiative heckt hier ihre nächsten Aktionen aus, die Initiative für ein Sozialbündnis tagt.

Der Brief der Ex-Bürgerrechtler bringt für Wolfram die Sache auf den Punkt: Wem gehört die Bürgerbewegung? Es gibt inzwischen viele Fragen, die mit "Wem gehört ..." beginnen. Wem gehört die Stadt. Wem gehört das Haus der Demokratie. Wem gehört die Bürgerbewegung. Wem gehört das Volk. Wem das Volkseigentum gehört, ist inzwischen weitgehend geklärt - bis auf wenige Ausnahmen. Das Haus ist eine davon.

Inzwischen hat es sogar ein Café, wenn auch kein Wiener. In der "Denk-Bar" im Erdgeschoß gibt es Soljanka statt Sachertorte, Zeitungen und das Luxemburg-Zitat über die Freiheit der Andersdenkenden an der Wand. Durchs Fenster sieht man den Rolex-Schriftzug über der Tür des Geschäfts gegenüber. Symbol-, ja klischeeträchtiger könnte der Kontrast zwischen dem Haus und seiner Umgebung kaum sein. Ein Haus der Demokratie auf einem der teuersten Bodenstücke der Stadt. Hätte ihm damals, schreibt Klaus Schlesinger, als er mittags auf Rand des Springbrunnens vor dem alten Linden-Corso saß, eine Stimme gesagt: Heb deinen Hintern, Junge, du sitzt auf 20000 Westmark - er hätte sich mit dem Finger an die Stirn getippt. Nun macht auf vielen, vielen Westmark mitten in der Friedrichstraße ein womöglich sogar antikapitalistisches Spektrum den Hintern breit - ein Politikum, zweifellos.

Hans Boës, Inhaber der Denk-Bar, will wöchentlich eine Mahnwache vor dem Haus durchführen - zur Bewahrung des letzten Stücks Volkseigentum. Volkseigentum verpflichtet, findet Bos, deshalb soll das Haus auch für politische Aktionen jeder Couleur genutzt werden. Die Auseinandersetzung der früheren Ost-Bürgerrechtler betrachtet der Westberliner eher distanziert. Warum sollte eine Bärbel Bohley nicht im Haus der Demokratie sitzen? Reibung gehört dazu, und Freiheit ist eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Auch, wenn die inzwischen schon mit dem Kanzler Tee trinken.

Ulrike Poppe wehrt die Vorwürfe der Stiftung Haus der Demokratie ab. Den sechs Ex-Bürgerrechtlern sei es nur darum gegangen, das Haus vorm Beamtenbund zu retten, und das Angebot habe man der UK unterbreitet, weil die Stiftung Haus der Demokratie keine Chance gehabt hätte. Komisch nur, daß die UK erst nach dem Brief von Nooke und den anderen verkündet hat, daß die Stiftung Haus der Demokratie das Haus definitiv nicht bekommen werde.

Inzwischen ist die Sache im Bundeskanzleramt gelandet. Es habe Gespräche mit Kanzleramtschef Bohl gegeben, bestätigt auch Ulrike Poppe. Aber Genaueres sei ihr jedenfalls nicht bekannt. Gab´s Tee?

ulrike steglich

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