Ausgabe 05 - 1998berliner stadtzeitung
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"Das Haus soll in einer Totalitarismussoße verschwinden."

Ex-Bürgerrechtler fallen dem Haus der Demokratie in den Rücken:
Konrad Weiß hätte so gern ein Bürgerrechtsmuseum

Das Haus der Demokratie, bis Januar 1990 Sitz der SED-Kreisleitung, dann vom Runden Tisch als Arbeitsmöglichkeit für oppositionelle Gruppen und politische Bewegungen in Besitz genommen und inzwischen die letzte Trutzburg auf der Konsummeile Friedrichstraße, war im Februar erneut Thema, weil die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) und die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens" (UK) das Gebäude verkaufen wollen - ausgerechnet an den Deutschen Beamtenbund. Ein Vertragsentwurf sah vor, daß alle Veranstaltungsräume an den Beamtenbund fallen, die jetzigen Nutzer - etwa 45 Bürgerinitiativen, Gruppen und Vereine - sollten sich statt der bisherigen 1500 qm Bürofläche nur noch 329 qm teilen: und zwar mit der künftigen Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Aber es kam noch besser: Denn sechs konvertierte Ex-Bürgerrechtler - darunter Günter Nooke und Ehrhart Neubert (inzwischen CDU), Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß, wandten sich mit einem Brief an die UK - das Haus solle durch die Bundesregierung zugunsten der noch zu gründenden Bundesstiftung der "Aufarbeitung der SED-Diktatur" erworben werden. Die "Stiftung Haus der Demokratie" sei dagegen nur ein einseitiges Organ eines "antikapitalistischen linken Spektrums" jenseits des "wirklichen Spektrums" der DDR-Bürgerbewegungen. Das so verlockende Angebot sekundierte prompt die UK. Ihre Reaktion: eine Zustiftung an die Stiftung Haus der Demokratie (wie jahrelang in Aussicht gestellt) komme nicht in Betracht. Dafür sei die Bundesstiftung als "demokratisch legitimierte öffentliche Institution am ehesten geeignet, das Haus im Sinne einer historischen Bedeutung mit Leben zu füllen."

Die Gründungsorganisationen der Stiftung Haus der Demokratie (Neues Forum, Grüne Liga, Vereinigte Linke und unabhängiger Frauenverband) protestierten dagegen nun in einer gemeinsamen Erklärung: "Über die Köpfe der heutigen Betreiber hinweg und ohne ihre Stiftung soll das Haus vom Bund erworben sowie an den Interessen der Mehrheit der heutigen Nutzer vorbei in einen ‚authentischen Ort der Erinnerung an die friedliche Revolution des Herbstes 1989´ verwandelt werden."

Klaus Wolfram, Mitbegründer des Neuen Forums und Sprecher für die Stiftung Haus der Demokratie, nennt das Vorhaben ein "Bürgerrechtsmuseum", kritisiert den Vorstoß der einstmaligen Bürgerrechts-Mitstreiter als "konspirativ und hinter unserem Rücken" und kommentiert trocken: "Das Haus soll in einer Totalitarismussoße verschwinden." In seinen Augen handelt es sich hier um den Versuch, Symbole zu besetzen und einen politischen Konflikt zu erledigen, indem man eine Struktur vernichtet. Denn tatsächlich geht es hier um einen Ort, in dem ca. 45 Gruppen und Initiativen nicht der nostalgischen Erinnerung an die bürgerbewegten Noch-DDR-Zeiten nachhängen, sondern durchaus "zeitgenössisch" und parteienkritisch aktiv sind - auch politisch. Klaus Wolfram: "Die Idee des Hauses ist ja, ein Nest für heute aktive Bürgerinitiativen zu bieten." Zur Zeit treffen sich dort beispielsweise auch die Arbeitsloseninitiativen, um ihre Aktionen vorzubereiten.

Die Gründungsorganisationen wollen die "Neutralisierung nicht genehmer politischer Strömungen" durch den Bund mit Hilfe CDU-domestizierter Ex-Bürgerrechtler nicht hinnehmen. Sie bleiben gesprächsbereit, sind aber auch auf eine Räumungsdrohung vorbereitet. Ein weiteres Argument könnten sie außerdem noch ins Feld führen, wenn das Haus der Demokratie von frischgebackenen CDUlern wie Neubert als Geschenk an Kohl gedacht sein sollte: Denn ein "Haus der Geschichte" (H.Kohl) hat der Kanzler schon. In Bonn.

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